EU prüft tägliche 5 Millionen Dollar-Strafzahlung gegen Microsoft

Je nachdem, wie Microsoft EU-Vorgaben umsetzt, könnte es noch zu einer täglichen Zahlung von 5 Millionen US-Dollar kommen. EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd gibt Microsoft zwei Wochen. Diese interne Frist wurde festgelegt, nachdem in der letzten Woche Kritiken daran geäußert wurden, wie der US-Software-Konzern die Auflagen aus einem Urteilsspruch der EU vom März 2004 umsetzt, sagte der Kommissionssprecher am Wochenende.

Die Branchenorganisation Free Software Foundation Europe (FSFE), die von der UNO-Urheberrechtsorganisation WIPO als offizieller Beobachter anerkannt worden ist, hatte erklärt, dass die Bedingungen für die Lizenzierung von Netzwerk-Schnittstellen in Microsoft-Software es dem Wettbewerb weiter erheblich erschwerten, eigene Produkte zu entwickeln. Microsoft will Konkurrenten bis zu 600 Dollar pro Server für den Gebrauch seiner Schnittstellen in Rechnung zu stellen.

Ein weiterer Vorschlag Microsofts zur teilweisen Freigabe des Quellcodes seiner Software wurde auf Anraten der FSFE abgelehnt: Danach sollten Entwickler konkurrierender Unternehmen in zwei Blöcken á acht Stunden Zugriff auf den Quellcode erhalten, allerdings ohne die Möglichkeit zu haben, sich Auszüge auszudrucken. Der Code soll nur an Bildschirmen in einer von Microsoft vorbereiteten Arbeitsumgebung eingesehen werden.

Ende März 2004 war der US-Konzern von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht zu einer Geldstrafe in Höhe von 613 Millionen Dollar und Auflagen zur Entkoppelung seiner Software sowie der Öffnung seiner Schnittstellen verurteilt worden. Wenn Microsoft sich nicht erkennbar bemüht, diese Vorgaben zu erfüllen, kann eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Konzerns verhängt werden. (mk)
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