Bundespräsident verweigert Internet-Sperren die Unterschrift

Nach Informationen des Spiegels hat Köhler von der Bundesregierung »ergänzende Informationen« gefordert und will erst nach deren Auswertung entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder nicht. Es war im Frühling auf Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden und wurde von Datenschützern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Sie hielten die Internet-Sperren für leicht zu umgehen und damit unwirksam, fürchteten aber auch eine Ausweitung auf andere Inhalte und damit einen Einstieg in die Zensur.

Bundestag und Bundesrat segneten das Gesetz dennoch ab, allerdings verständigten sich Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen darauf, die Internet-Sperren auszusetzen. Das, so sagte der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis dem Spiegel, sei jedoch »hochproblematisch«, da die Bundesregierung ein einmal ausgefertigtes Gesetz nur für unanwendbar erklären könnte, wenn sie es für verfassungswidrig hält.

Ein Ausweg ist dem Spiegel zufolge ein weiteres Gesetz, das die Internet-Sperren aufhebt. Der Bundespräsident bräuchte dann nur warten, bis dieses bei ihm vorliegt, und müsste nicht über die Internet-Sperren entscheiden. (Daniel Dubsky)