Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür?

Gerade hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet gesperrt werden sollten, da kocht das Thema Internet-Sperren erneut hoch. Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags (PDF) zugespielt, der derzeit von den Ministerpräsidenten der Bundesländer verhandelt wird, in dem auch davon die Rede ist, Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes zu verpflichten, den Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten zu unterbinden.

»Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen«, kritisiert etwa Benjamin Stöcker vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). Vorgeblich gehe es um die Prävention von Glücksspielsucht, doch wahrscheinlicher sei, dass die Politik fürchtet, durch ausländische Anbieter von Glücksspielen Steuereinnahmeverluste zu erleiden, so Stöcker. »Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt«, meint auch CCC-Sprecher Dirk Engling.

Bei CCC und AK Zensur fürchtet man, dass die Eingriffe über die geplanten Stopschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen. Denkbar seien Sperren auf IP-Ebene oder gar eine Überwachung des kompletten Internet-Verkehrs – Maßnahmen, die sonst nur in China und anderen totalitären Systemen zum Einsatz kommen, so die Netzaktivisten. Sie fordern eine Offenlegung des aktuellen Verhandlungsstands und eine Klarstellung, mit welchen Maßnahmen die Sperrforderung im Entwurf des Staatsvertrags durchsetzt werden soll. Notwendig sei in Ende der »Kungelrunden hinter verschlossenen Türen« und eine »kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft« bei solchen Verhandlungsrunden.