Samsung will das Phone 4S von den Märkten verbannen

Die Berichte des Wall Street Journals über den Versuch Samsungs, das gestern vorgestellte iPhone 4S  in Frankreich und Italien verbieten zu lassen, sei tief verstörend, mein Patentexperte Florian Müller in seinem Patentblog.

Schon vor zweieinhalb Wochen habe Samsung schon davon gesprochen, direkt nach dem Apple-Launch gegen die neuen Smartphones vorzugehen. In den Ansprüchen des koreanischen Smartphone-Produzenten werden je zwei Patente genannt, die Apple missbrauchen würde. Speziell WCDMA (Wideband Code Division Multiple Access) stehe im Vordergrund.

Allerdings, so meint Müller, beruhten diese 3G-Patente auf Samsungs Mitarbeit im Standard-Kontrollgremium, das sich über seine FRAND-Regeln (fair, reasonable and non-discriminatory) verpflichtet hatte, die Patente an alle Interessenten zu fairen Bedingungen zu vergeben.

Die Gerichte stünden nun vor der Frage: Muss Apple zahlen? Und wenn, dann unter welchen Bedingungen im Rahmen des FRAND-F rameworks? Eine einstweilige Verfügung sei so, als spanne man den Wagen vor das Pferd. Diese Nutzung der eigentlich öffentlich verfügbaren Patente sei jedenfalls nicht akzeptabel – das meint sogar Müller, der sich bislang eher auf die Seite der Apple-Konkurrenten gestellt hatte.