So unterstützt Google die Stellvertreterkriege gegen Apple
Offiziell hält sich Google raus – zum Beispiel auch beim kalifornischen Patentprozesses zwischen Apple und Samsung. Im Hintergrund unterstützt es jedoch seine Android-Partner nach Kräften. Wie News.com aus unternehmensnahen Kreisen erfahren hat, koordiniert der Suchkonzern juristische Strategien mit Samsung, stellt Beratungdienste und führt Recherchen durch. Beispielsweise sucht Google nach sogenannter “Prior Art”, also zuvor vorhandenen Technologien, aufgrund derer Patente für ungültig erklärt werden können.
Im letzten Monat beantragte Google bei der Internationalen Handelskommission der USA (ITC), im Verfahren zwischen Nokia und HTC zugunsten der Taiwaner intervenieren zu können. Es überschrieb außerdem Patente an HTC, um dem Unternehmen eine Klage gegen Apple zu ermöglichen. Weiterhin fällt auf, dass mehrere Android-Hersteller die Dienste einer auch von Google bevorzugten Anwaltskanzlei in Anspruch nehmen.
Google wetzt im Hintergrund die Messer
Google hält sich nach außen auffallend zurück, während Apple viele seiner Herstellerpartner vehement angreift. Obwohl Google im Interesse seiner Android-Plattform einiges am Erfolg der Partner liegen muss, steht eine offene Konfrontation zwischen Google und Apple noch aus. “Google will so weit entfernt von diesem Prozess bleiben wie nur möglich”, sagte Analyst Neil Shah von Strategy Analytics. “Sie wollen die direkte Konfrontation mit Apple vermeiden.”
Apple versucht mit seinen gleichzeitigen Klagen offenbar die schwungvolle Entwicklung auszubremsen, die Android in den letzten Jahren nahm. Obwohl das iPhone nach wir vor ein phänomenaler Erfolg ist, wurde es von der Flut der Android-Geräte überholt. Nach den jüngsten Zahlen von IDC dominiert Googles Mobilbetriebssystem den weltweiten Smartphonemarkt im zweiten Quartal mit einem Anteil von 68 Prozent deutlich.
Vorliebe für dieselben Anwälte
Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung beim US-Bundesbezirksgericht in San José steht die äußere Erscheinung von Samsungs Android-Geräten. Apple führt vor allem geschützte Geschmacksmuster an, im Englischen als “Design Patents” bezeichnet, und beschuldigt Samsung, diese zu Kopieren. Echte technische Patente spielen in diesem Verfahren eine untergeordnete Rolle. In keiner der bisher eingereichten Klagen hat Apple bisher Google direkt des Kopierens bezichtigt.
Eine Verbindung Googles zum Apple-Samsung-Prozess ist Quinn Emanuel, eine der führenden US-Anwaltskanzleien für Prozesse zwischen Unternehmen. Sie verfügt weltweit über mehr als 600 Anwälte, darunter ausgewiesene Patentrechtler. Die Kanzlei ist seit 2010 auch in Mannheim vertreten, einem beliebten Standort für Patentverfahren in Deutschland.
Quinn-Emanuel-Partner Charles Verhoeven, der mehrere Patentprozesse für Google gewann, vertritt Samsung, HTC sowie Motorola in den jeweiligen Verfahren gegen Apple. Er vertrat auch Barnes & Noble, das Android als Betriebssystem für seinen E-Book-Reader Nook einsetzte, im Patentstreit mit Microsoft. Es könnte natürlich Zufall sein, dass Googles Android-Partner die gleiche Kanzlei bevorzugen. Aber es wäre schon ein merkwürdiger Zufall.
Schon im letzten Jahr kamen in juristischen Kreisen Mutmaßungen über eine Haftungsfreistellung auf, die Google seinen Android-Partnern zugesichert haben soll. Das berichtete jedenfalls die juristische Fachpublikation Am Law Daily. Sie berief sich dabei auf “Anwälte, die mit den Fällen vertraut sind”. Trifft das zu, bezahlt Google Samsungs Prozesskosten mit. Ein Google-Vertreter wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.
Der Apple-Samsung-Prozess im kalifornischen San José betrifft Google selbst kaum. Schließlich geht es nicht um das Betriebssystem, die Kontrahenten kämpfen um Geschmacksmuster, die sich Appole hat schützen lassen sowie um Patente für Mobilfunktechnologien, die Samsung gehören.
Die Streitigkeiten könnten aber schon bald in eine offene Konfrontation zwischen Apple und Google münden. In einem zweiten, mit dem ersten verbundenen Streitfall zwischen Samsung und Apple geht es um das Feature der einheitlichen Suche, drei weitere Patente und Galaxy Nexus – davon wäre Google stärker betroffen. “Ich glaube, Google wird nur bei Patenten oder Dingen involviert sein, die sich direkt auf die eigentliche Android-Erfahrung beziehen”, sagte Gartner-Analyst Michael Gartenberg.
Auch Googles Übernahme von Motorola Mobility und seinem umfangreichen Patentportfolio erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Schlagabtausch zwischen Apple und Google kommt. Mit dem Kauf übernahm Google nämlich auch eine Reihe von Patentstreitigkeiten, unter anderem mit Apple und Microsoft.
[mit Material von Roger Cheng und Greg Sandoval, News.com]