Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro
Das Bundesinnenministeriums hat über sein Beschaffungsamt eine Lizenz für die Überwachungssoftware FinSpy der Firma Elaman mit Sitz in München erworben. Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) haben den Kauf gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit bestätigt. Demzufolge gilt die Lizenz für zehn Computer und ein Jahr. Der Bund zahlt dafür rund 147.000 Euro.
Die Software dient der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dem Bericht der Zeit zufolge will das Innenministerium sie noch an rechtliche Anforderungen anpassen und weiteren Tests unterziehen. Daher werde sie aktuell noch nicht zum Ausspähen von Computern eingesetzt.
Dass das BKA aufgrund von Verzögerungen bei der internen Entwicklung eines Staatstrojaners das Spionage-Programm FinSpy zugekauft hat, um es ausgiebig zu testen, wurde bereits im Januar bekannt. Allerdings war bisher unklar, in welchem Umfang dies geschieht. Der vom BKA selbst entwickelte Staatstrojaner wird vorausichtlich erst Ende 2014 fertig. Daher setzen die Behörden bis dahin auf Programme kommrzieller Anbieter.
Ende März hatte die Piratenpartei Deutschland das BKA wegen des Kaufs von FinFisher alias FinSpy angezeigt. Sie hält es für wahrscheinlich, dass der Trojaner ebenso verfassungswidrig ist wie der zuvor von DigiTask entwickelte Bundestrojaner. Wie dieser besteht die FinFisher/FinSpy-Suite aus einem Basismodul, das Funktionsmodule – etwa für eine Überwachung von Skype – nachladen kann. Gerade die Fähigkeit, einen einmal installierten Trojaner zu aktualisieren und weitere Funktionen nachzuladen, verletzt jedoch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz eines Staatstrojaners.
Die Ausgaben für das neue Spionageprogramm halten die Piraten daher für eine Verschwendung von Steuergeldern. Zudem kritisieren sie, dass die Bundesregierung Überwachungssoftware einkauft, die von Regimen im Nahen Osten gegen Oppositionelle eingesetzt wird.
Pikant ist auch, dass Mozilla Gamma International abgemahnt hat. Es fordert einen sofortigen Stopp des Einsatzes von dessen Produkt FinFisher, weil sich das als Mozillas Browser Firefox tarnt.
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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