Wiener Gericht ermöglicht Sammelklage gegen Facebook
Das Landgericht Wien hat die Prüfung der vom Aktivisten Max Schrems gegen Facebook Irland eingereichten Datenschutz-Sammelklage beendet. Laut einer Pressemitteilung (PDF) der von Schrems gegründeten Initiative “Europe versus Facebook” hat das Soziale Netzwerk nun vier Wochen Zeit, um auf die Klage zu reagieren.
“Der erste Schritt im Prozess ist damit abgeschlossen”, heißt es in der Pressemeldung weiter. Facebook habe die Option, die Frist um weitere vier Wochen zu verlängern. Falls das Unternehmen die Klage nicht beantworte, könne das Wiener Landgericht ein Versäumnisurteil gegen Facebook fällen.
Die anvisierte Zahl von 25.000 Unterstützern hatte Schrems schon nach wenigen Tagen erzielt. Seither hat sich ihre Zahl um weitere 35.000 auf insgesamt 60.000 erhöht. Ob sie zu einem späteren Zeitpunkt noch in die Sammelklage aufgenommen werden, ist ungewiss. Schrems hatte die Teilnehmerzahl limitiert, da jede einzelne Anmeldung zunächst geprüft werden muss.
Mit der Klage soll erreicht werden, dass Facebook seine Datenverwendungsrichtlinie für Europa überarbeitet, die nach Einschätzung von Schrems ungültig ist. Überdies hole das Unternehmen für “viele Arten der Datenverwendung” keine Zustimmung seiner Nutzer ein. Auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internet-Usern auf Websites, etwa über den “Gefällt-mir”-Button, verletzt laut Schrems europäisches Recht.
Als problematisch betrachtet er zudem die Überwachung und Analyse von Anwendern über “Big Data”-Applikationen. Facebook verknüpfe Informationen aus zahlreichen Quellen. Darunter seien auch solche Daten, die Nutzer nie via Facebook publiziert hätten. Das Social Network soll auch die Datenschutzeinstellungen seiner Mitglieder “eigenmächtig” geändert haben, damit sie der Einführung von “Graph Search” zustimmen. Nicht zuletzt soll Facebook unberechtigt Nutzerdaten an externe Anwendungen übermitteln.
Die Schadenersatzforderung hat Schrems mit 500 Euro pro Person eigenen Angaben zufolge bewusst niedrig angesetzt. “Wir klagen nur auf eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.” Angesichts von 25.000 Klägern beläuft sich diese Summe jetzt auf 12,5 Millionen Euro.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
Tipp der Redaktion: Max Schrems war vor drei Jahren Jurastudent in Wien – einer von vielen. Das änderte sich, nachdem er durch seine Klage gegen Facebook bekannt geworden war. Er warf dem Konzern vor, zu emsig Daten zu sammeln. Mit “ Kämpf um deine Daten” hat er jetzt inzwischen sein erstes Buch vorgelegt – ein Weckruf für alle Internet-Nutzer.