Suchmaschinen: EU-Parlament will Missbrauch der Marktmacht unterbinden

Das EU-Parlament hat mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen einen Entschließungsantrag verabschiedet, der unter anderem die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten” vorschlägt. Die Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend und erwähnt Google nicht namentlich, das Parlament will damit aber Druck auf die EU-Kommission ausüben, die weiter gehende Machtbefugnisse hat.

Im Resolutionsentwurf heißt es, die Kommission soll “jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden”. Außerdem wird ihr aufgetragen dafür zu sorgen, dass “die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent” ist. Die Abgeordneten fordern die Kommission zudem auf, darüber nachzudenken,wie sich “Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abkoppeln” lassen.

Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen. In der Entschließung wird betont, dass “der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist”. Im laufenden Kartellstreit mit Google greift die EU damit zu größerem Kaliber: Sie droht damit, dass sie Gesetze einführen könnte, um die Marktmacht des Internetkonzerns zu mindern.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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