Minister Dobrindt kündigt WLAN-Offensive an

Bundesminister Alexander Dobrindt hat sich für kostenlose WLAN-Zugänge in allen Behörden ausgesprochen. Noch in diesem Jahr soll im und um das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte ein Gratis-WLAN zur Verfügung stehen. Das erklärte der Minister ggenüber der Bild am Sonntag. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche forderte er zudem die Deutsche Bahn auf, nicht nur in ICE-Zügen kostenloses WLAN anzubieten, sondern auch im Regionalverkehr und in den Regionalbahnhöfen.

“Wir möchten Vorreiter sein und eine WLAN-Offensive in Gang setzen”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Folgten dem Beispiel alle Behörden in Berlin, gäbe es schon bald ein enges WLAN-Netz in der Hauptstadt. Auch den Behörden anderer Bundesländer empfahl er, dem Beispiel zu folgen: “Städte und Gemein­den, die beim öffent­li­chen WLAN die Nase vorn haben, gewin­nen einen ech­ten Stand­ort­vor­teil. Wenn schnel­les Inter­net nicht nur im Büro, son­dern auch auf dem Markt­platz, im Park oder im War­te­raum des Rat­hau­ses kos­ten­los und zuver­läs­sig für alle ver­füg­bar ist, pro­fi­tie­ren die Bür­ger und die Wirt­schaft glei­cher­ma­ßen.”

Dobrindt verwies auf die Entwicklung in anderen Ländern. Er stellte dabei New York heraus, das dabei ist, ein flächendeckendes WLAN-Netz zu schaffen. Diese erhebliche Investition erfolge keineswegs aus Großzügigkeit, sondern mit der Absicht, ein Vielfaches an Wertschöpfung zu generieren. In Bayern hatte Dobrindts Parteikollege Markus Söder im Herbst ähnliche Pläne zum WLAN-Ausbau in Bayern vorgelegt. Auch dort sollen Behörden beziehungsweise Einrichtungen des Freistaats als Ausgangspunkte dienen.

Dobrindts Ankündigung wirft auch Fragen zur umstrittenen gesetzlichen Regelung der WLAN-Störerhaftung auf. Für deren Abschaffung hatte Söder eine Bundesratsinitiative angekündigt. Dobrindt blieb hier unklar. Einer abgemahnten Privatperson hat ein Berliner Amtsgericht zwar eben erst das Providerprivileg zugestanden und damit die oft ins Feld geführte Störerhaftung ausgeschlossen, der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf sieht jedoch vor, ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung zu befreien. Dagegen schlägt der vom “Digitale Gesellschaft e.V.” ausgearbeitete Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs die haftungsrechtliche Gleichstellung von Bürgern sowie Gewerbetreibenden mit kommerziellen Internetprovidern vor.

Minister Dobrindt erhofft sich von der Deutschen Bahn ebenfalls mehr WLAN-Angebote. Da sich Deutschland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft befinde, seien überall gute Serviceangebote und schneller Zugang ins Internet gefragt. “Kostenloses WLAN muss es im ICE genauso geben wie im Regionalexpress und in den Bahnhöfen”, sagte er im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. In Zukunft dürfe es “hier keine Ausnahmen geben”.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

Tipp: Wie gut kennen Sie sich mit der europäischen Technologie-Geschichte aus? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.