Maßnahmenkatalog soll Steuertricksereien von Konzernen eindämmen
Damit sollen insbesondere für Firmen mit hohen Umsätzen in der digitalen Wirtschaft wie Apple, Amazon oder Google Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Sie sollen auf Gewinne nun wenigstens einmal angemessene Steuern zahlen. Voraussichtlich verabschieden die Finanzminister der G20-Staaten den Katalog am Donnerstag.
Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) hat heute den Finanzministern der 20-Staaten einen Katalog mit 15 Maßnahmen präsentiert, die dazu führen sollen, dass Konzerne wie Apple, Amazon und Google künftig weniger Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich um Steuerzahlungen zu drücken. Die Maßnahmen sollen am Donnerstag von den Finanzministern der G20-Staaten beschlossen werden. Die Annahme gilt als wahrscheinlich, hatten doch sie die OECD 2012 mit der Entwicklung des Aktionsplans beauftragt. Außerdem erhoffen sie sich von dem gegen die als BEPS (Base Erosion und Profit Shifting – auf Deutsch: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) bezeichneten Tricksereien gerichteten Projekt Einnahmen in Milliardenhöhe.
Die Anti-BEPS-Maßnahmen sollen es – im Idealfall – den Konzernen unmöglich machen, Unterschiede in den einzelnen Steuersystemen der Staaten zu ihren Gunsten auszunutzen. Die nicht zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit ins Leben gerufene BEPS-Initiative hat laut dessen Ministerium auch zum Ziel, zu verhindern, dass “einige Staaten unfairen Steuerwettbewerb betreiben und daher Steuerschlupflöcher entstehen.” Denn während international tätige Unternehmen dies ausnutzen und ihre Steuerlast mit “aggressiver Steuerplanung” auf ein Minimum drücken könnten, hätten kleine und mittelständische Unternehmen derartige Möglichkeiten nicht.
Es geht aber nicht nur um den fairen Wettbewerb. Wie das Bundesfinanzministerium ganz offen zugibt, geht es ihm auch ums Geld, führten diese Praktiken doch auch zu empfindlichen Steuerausfällen: “Das deutsche Steueraufkommen wird geschmälert, wenn die Unternehmensgewinne durch Steuergestaltungen in Steueroasen verschoben werden, wo sie keiner Besteuerung unterliegen.”
Wie die OECD mittgeteilt hat, haben sich derzeit 62 Staaten, die zusammen 98 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts vertreten, dem Aktionsplan angeschlossen. Wesentliche Punkte sollen bereits 2017 in Kraft treten.
Ein wesentliches Ziel – die Besteuerung der “digitalen Wirtschaft” zu modernisieren – wurde übrigens im Verlauf der Beratungen fallengelassen. Die Politiker haben nämlich festgestellt, “dass die Digitalisierung mittlerweile die gesamte Wirtschaft erfasst und es keine isolierbare ‘digitale Wirtschaft‘ gibt, die vom Rest der Wirtschaft getrennt werden könnte.” Daher wurde die internationale Einführung neuer Steuern nicht empfohlen. Stattdessen sollen bestimmte Aspekte bestehender Besteuerungsprinzipien, etwa der Betriebsstättenbegriff, angepasst werden, um den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Die OECD erklärt die Problematik bisher legaler Steuertricks, die jetzt unterbunden werden sollen, auch in einem Youtube-Video.