Union fordert nationale “Terroristen Datenbank”

Als zentrales Element im Kampf gegen den Terror fordert der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach eine nationale “Datenbank Terror”. Sämtliche Sicherheitsbehörden wie Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaften wie auch die Geheimdienste sollten darin alle sicherheitsrelevanten Daten einspeisen und jederzeit abrufen können, sagte Bosbach dem ‘Handelsblatt’ (Mittwochsausgabe). Damit sollte aber nicht das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgern aufgehoben werden, erläuterte der innenpolitische Experte.

“Wir wollen keine exekutiven Befugnisse für die Geheimdienste und genau so wenig Geheimdienstbefugnisse für die Exekutive, also die Polizei. Wir brauchen einen schnellen Informationsaustausch, keine neuen Organisationen”, sagte Bosbach.

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute. Datenschutzrechtliche Hindernisse, die bei der Bekämpfung des Terrorismus den besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erschweren, müssen nach ihrer Ansicht dringend auf den Prüfstand.

Es könne nicht sein, so die GdP, dass Erkenntnisse über Tätergruppen, die bei den verschiedenen Nachrichtendiensten und der Polizei aus den jeweils unterschiedlichen Quellen anfielen, nicht in eine gemeinsame Datei zum raschen Zugriff für die beteiligten Behörden zusammen geführt werden dürfen. GdP-Chef Konrad Freiberg: “Hier geht es nicht um Datensammelwut, sondern um begrenzte, auf bestimmte Tätergruppen abgestimmte Sammlungen von Informationen.” (mk)
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