US-Regierung reagiert empört auf EU-Sanktionen gegen Microsoft

Das US-Justizministerium hat gestern die in der EU gegen Microsoft wegen
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verhängte Strafe in Höhe von 497,2
Millionen Euro und die damit verbundenen Auflagen kritisiert. Die
Entscheidung habe einen abkühlenden Effekt auf die Innovationskraft und
den Wettbewerb. “Die Anordnung Programm-Code zu entfernen, könnte
ungewollte Konsequenzen haben”, sagte Hew Pate, Chef der
Wettbewerbsabteilung des Ministeriums. Gesunde Wettbewerbspolitik müsse
solche negativen Effekte vermeiden.

Microsoft-Chefjustiziar Brad
Smith erklärte gestern, der EU-Entscheid verletze das geistige Eigentum
Microsofts, breche die Regeln der Welthandelsorganisation, und würde das
Betriebssystem Windows für den Konsumenten verschlechtern. “Wir sorgen
uns sehr um die Belastungen für die transatlantischen Beziehungen, die
die Kommissionen heute geschaffen hat”, sagte er.

Der
republikanische Senatsführer Bill Frist nannte die Entscheidung der
Europäischen Union “grotesk”. “Ich befürchte, dass die USA und die EU
auf einen neuen Handelskrieg zusteuern, in der mit der Bestrafung
bereits der erste Schuss abgefeuert ist”, so Frist.

Zehn
Mitglieder des Ausschusses für internationale Beziehungen im
Abgeordnetenhaus kritisierten die EU in einem offenen Brief. In einem
fünfjährigen Prozess sei es in den USA gelungen, einen Kompromiss
zwischen allen Beteiligten zu finden. “Dieses Regulierungsmodell stellt
sicher, dass Microsoft weiterhin neue Features in seine Produkte
integrieren kann, Nutzer und PC-Hersteller die Funktionen jedoch
abschalten und durch Konkurrenzprodukte ersetzen können”, heißt es in
dem Schreiben. Die Autoren sehen das US-Urteil im Anti-Trust-Prozess
gegen den Redmonder Konzern durch die Entscheidung der EU
beeinträchtigt. Dies verstoße gegen Vereinbarungen zur juristischen
Kooperation zwischen den beiden Wirtschaftsräumen.

Nach einer
Frist von bis zu drei Monaten will Microsoft einen Antrag beim
Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg auf Aufhebung der
Kommissionsentscheidung stellen. Zum formal wichtigsten Entscheider in
dem Konflikt wird damit der Gerichtspräsident Bo Vesterdorf – der
48jähriige Däne sitzt dem zweithöchsten europäischen Gericht vor. (dd)