Koalition will “Informationsfreiheitsgesetz” noch in diesem Jahr einbringen

Die Bundesregierung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Dies erklärt sie gestern in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Die Liberalen hatten sich in ihrer Anfrage auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BündnisGrünen bezogen. Danach sollte ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden, um die Verwaltung für die Bürger transparenter zu machen. Laut Angaben der Regierung sollen alle Behörden des Bundes zur Herausgabe oder Gestattung von Einsichtnahme in Dokumente verpflichtet und grundsätzlich alle amtlichen Informationen erfasst werden. Durch besondere Regelungen will die Bundesregierung dabei den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sicherstellen.

Bestimmte Verwaltungsvorgänge, Informationen oder Dokumente sollen aber grundsätzlich von der Herausgabe oder Einsichtnahme ausgenommen sein. Vor der Herausgabe von Dokumenten oder einer Einsichtnahme soll die jeweils zuständige Behörde prüfen, ob Datenschutzbelange berührt sind. Für die Herausgabe von Dokumenten oder deren Einsichtnahme sollen Gebühren oder Auslagen erhoben werden können. Die Behörden sollen zudem angehalten werden, geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen, heißt es weiter. (mk)
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