Streit um Umfrage zu Software-Patenten

Mit einer Umfrage will das Bundeswirtschaftsministerium klären, wie “Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität” aufeinander wirken. Ziel ist, im Richtlinienverfahren der Europäischen Union eine fundierte Position zur “Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen” vertreten zu können. Damit schießt man jedoch am Ziel vorbei, kritisiert Bitkom. Die Wortwahl sei tendenziös geraten und würde Antworten provozieren, die das Ergebnis verfälschen. Zudem würde der irreführende Begriff “Software-Patente” verwendet. Dies erwecke den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen. Dies streben aber dem Branchenverband zufolge weder Politik noch Wirtschaft an. (dd)

Weitere Infos:

Bitkom

Bundeswirtschaftsministerium

Umfrage (PDF-Datei)