München treibt Umstellung auf Linux voran und fordert Aufklärung

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude hat heute ein klares Commitment zur Umstellung der Stadtverwaltung auf Linux abgegeben. “München macht weiter. Am LiMux-Projekt wird weitergearbeitet”, erklärte Ude. Zugleich will die Stadt Klarheit: Ein Rechtsgutachten soll Aufschluss darüber verschaffen, was die geplante Einführung von Software-Patenten in der EU für das Projekt bedeutet.

Nach Aussage der EU-Kommission ist die “gegenwärtige Rechtslage diffus”. Zwar sehen das europäische Patentübereinkommen und das deutsche Patentrecht ausdrücklich vor, dass Computerprogramme “als solche” von der Patentierung ausgeschlossen sind, aber dennoch sind allein vom Europäischen Patentamt schon über 20.000 Patente für “computerimplementierte Erfindungen” erteilt worden. Bisher habe dies, so Ude, soweit bekannt zu keinen Beeinträchtigungen für Open Source geführt.

Die im Beschluss des EU Parlaments vom September 2003 vorgesehene Änderung hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software hätte Klarheit und erhöhte Rechtssicherheit hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software gebracht. Ude: “Sie war wichtig für die Entscheidung der Landeshauptstadt München für eine umfassende Einführung von Linux.”

Auch wenn eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Patentierbarkeit in den USA zu dem Schluss kam, dass “die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zum Wachstum der Software-Industrie in den USA beigetragen habe”, verweist sie deutlich auf bedenkliche Aspekte: Eindeutig ungültige Patente werden erteilt, zum Beispiel für Erfindungen, die nicht neu sind. Weiter könnten Patente die Position mächtiger Marktteilnehmer stärken. Und durch die Ermittlung der Patentinhaber und Lizenzen werden nicht selten umfangreiche Kosten verursacht.

“Die vorgebrachten Sorgen sind nicht berechtigt”, verlautbarte kürzlich das Bundesjustizministerium. Die Bundesregierung will folglich den OpenSource-Sektor weiter stärken, gleichzeitig aber ihre positive Einschätzung der Änderung des Patentsystems nicht aufgeben.

Laut Ude bestehen Befürchtungen, dass es sich – trotz der Äußerungen – bei dem von der Bundesregierung in Brüssel unterstützten EU-Ministerrats-Entwurf um einen Vorschlag handelt, bei dem deutlich mehr Patente einklagbar sind und die Grenzen, was einklagbar ist und was nicht, sehr schwer zu ziehen sind.

Ude fragte: “Muss befürchtet werden, dass sich die Zahl der Patente bei einer im Sinne des EU-Ministerrats geänderten Rechtssituation erhöhen wird? Wird Innovation durch OpenSource Entwickler und kleine und mittelständische Unternehmen so nicht mehr stattfinden?”

Es sollte deshalb auf politischer Ebene versucht werden, entsprechend eindeutige Formulierungen einzufordern, die sicherstellen, dass sich der Status für Open Source – und natürlich auch alle weiteren Entwicklungen von Software-Lösungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen – gegenüber dem EU-Parlamentsbeschluss nicht verschlechtert. (mk)
(de.internet.com – testticker.de)

Weitere Infos:

Stadt München

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