Länder wollen GEZ-Gebühren für Computer kassieren

Vom 1. Januar 2007 an wird der gemeine Computer mit Internet-Anschluss rundfunkgebührenpflichtig. Das hat die ‘
Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ aus Kreisen der beteiligen Landesregierungen erfahren. Bis jetzt hat nur der Hotelverband erkannt, dass seine Mitglieder für die Gebührenerhöhung von ARD und ZDF um 86 Cent pro Monat bluten müssen. Wenn sich aber erst das Kleingedruckte der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung herumspricht, dürfte es noch für manchen ein böses Erwachen geben, so die Zeitung weiter.

Wer keinen Fernseher und kein Radio hat, wird von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr an
die GEZ bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluss für einen Rundfunkempfang verfügt. Das wird vor allem die Betriebe treffen, gibt es doch heute so gut wie kein Geschäft oder Gewerbe mehr, das ohne Vernetzung und PC auskommt. Wohl aber dürfte an längst nicht jedem Arbeitsplatz ein Fernseher stehen. Was das genaue Ausmaß der finanziellen Belastung ausmacht, das weiß auch unter Rundfunkexperten so recht noch niemand zu errechnen, weil auch nicht ganz genau klar ist, ob pro Grundstück, pro Büroeinheit oder pro PC eine Gebühr anfällt. Angeblich sollen die Mehreinnahmen für die Sender im Cent-Bereich liegen – weil der Computer nur besteuert wird, wo bislang kein Fernseher angemeldet war.

Über die gestrichene Hotelpauschale und die besteuerten Computer wird dann mehr Geld hereinkommen als die zurzeit rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hotelpauschale soll jedoch am 1. April 2005 fallen, die Computer-Gebühr am 1. April 2007 kommen. (mk)
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