Plan für Rundfunkgebühren auf Internet-Rechner wird die Wirtschaft 3 Milliarden pro Jahr kosten

Rundfunkgebühren auf Internet-Rechner
(wir berichteten) kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 3 Milliarden Euro. Das hat der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Hans-Joachim Otto heute in Berlin erklärt. “Die weltweit einmalige Gebührenpflicht auf Computer droht den Wirtschaftsstandort Deutschland in dramatischem Umfang zu schädigen”, so Otto. Nach Schätzungen des Branchenverbandes BITKOM gibt es bereits heute 18 bis 20 Millionen Arbeitsplätze mit Rechnern, von denen rund 75 Prozent über einen Internet-Anschluss verfügen. 15 Millionen internetfähige PC zugrundegelegt, ergäbe sich eine jährliche Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 3 Milliarden Euro.

Nach geltendem Recht muss für jedes gewerblich genutzte Empfangsgerät eine volle Gebühr entrichtet werden. Eine “Zweitgerätefreiheit” wie im privaten Bereich ist bisher nicht vorgesehen, im Gegenteil wollen die Ministerpräsidenten jedenfalls für Hotelbetriebe die volle Gebührenpflicht auf jedes Gerät ausdehnen.

Otto: “Es liegt auch auf der Hand, dass die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht die Verbreitung des Internet in Deutschland sicher nicht fördert, sondern erheblich behindert.” Diese absehbaren Wirkungen der “Internet-Steuer” stünden in evidentem Widerspruch zu den von der Bundesregierung proklamierten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Bedenken gegen die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht bei den Ministerpräsidenten der Länder in gebotener Klarheit geltend zu machen. (mk)
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