EU: Ratsmehrheit für Software-Patente gekippt
Die Richtlinie für Software-Patente wird im EU-Rat keine Mehrheit mehr finden. Nach einer Kabinettssitzung erklärte die polnische Regierung gestern Abend offiziell: “Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen”. Demnach ist es dem Gremium nun nicht mehr möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen. Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai unterstützen, 16 Stimmen zur Mehrheit.
Nach umfangreichen Beratungen mit IT-Unternehmen und dem polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen. Die Regierung erklärte, dass sie “definitiv unzweideutige Regeln” unterstützen würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter welcher die Funktionalität von Computerprogrammen patentiert werden könnte.
Der EU-Rat zielte darauf ab, Mitte Dezember eine gemeinsame Empfehlung für die Software-Patenterichtlinie an das Europäische Parlament zu geben. Nun muss der EU-Rat den Gesetzgebungsvorschlag nachverhandeln und kann die mittlerweile ungültige politische Einigung vom 18. Mai nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln. Die formale Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen.
Die Richtlinie für Software-Patente war seit ihrer Vorstellung heftiger Kritik ausgesetzt. Politiker aus mehreren Parteien, kleine und mittelständische Unternehmen, Software-Entwickler und Wirtschaftswissenschaftler riefen den EU-Rat dazu auf, seine Position zu überdenken. Die Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen von Software-Patenten für die europäische IT-Branche. Am 21. Oktober sprachen sich alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags gegen Software-Patente und den vorliegenden Richtlinienvorschlag aus. (dd)
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