Open-Source-Entwickler veröffentlichen Aufruf gegen Software-Patente

Die drei berühmtesten europäischen Autoren von Open-Source-Software haben heute einen gemeinsamen Aufruf gegen Software-Patente veröffentlicht. Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bitten den
EU-Rat, der diese Woche zusammentritt, dringlich darum, den vorliegenden Entwurf einer Software-Patente-Richtlinie nicht anzunehmen. Diesen bezeichnen sie in einer heute in München veröffentlichten Erklärung als “trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”. Die polnische Regierung hatte
in der letzten Woche erklärt, dass sie den fraglichen Richtlinienvorschlag nicht unterstützt.

Die gemeinsame Erklärung betont, dass Software-Autoren vom Urheberrecht gut geschützt werden, während Software-Patente “das Recht des Stärkeren” etablieren, was mehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit schaffe. Der Gesetzgebungsentwurf, über welchen der EU-Rat am 18. Mai eine Einigung erzielte, enthält eine Reihe von Passagen, die Software-Patente in der EU legalisieren würden – insbesondere in Artikel 5 Abs. 2.

Besonders betont wird von den Prominenten die Tatsache, dass die Annahme des Vorschlags ohne eine formale Abstimmung keine demokratische Legitimation hätte. Eine kleine Gruppe internationaler Großkonzerne und das Patentwesen drängten dagegen weiter auf eine möglichst breite Patentierbarkeit. (dd)

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