Klage vor US-Gericht gegen Copyright für Software

Mit einer Klage vor dem zuständigen Bezirksgericht in San Francisco will Greg Aharonian, Berater für Copyright- und IP-Fragen und Herausgeber der Website “Internet Patent News“, grundsätzlich klären, dass Computersoftware nur noch durch Patente, nicht aber durch das Urheberrecht geschützt werden darf.

Sein Argument: bei einem Patentantrag müssten die Erfinder oder Rechteinhaber zeigen, dass es sich um etwas Neues handelt – dagegen schützt das Urheberrecht alle Formen geistiger Leistung. Bisher verwenden Firmen aus der Software-Industrie beide Rechtsmodelle, um sich gegen Konkurrenten abzusichern. Mit den Auswüchsen dieser rechtlichen Grabenkämpfe beschäftigen sich US-Gerichte regelmässig.

Aharonians Argument vor Gericht: die Verwendung des Urhebberrechts für Software verstösst gegen die US-amerikanische Verfassung, da keine klaren Grenzen und Regeln definiert seien. (fe)