Bitkom kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Mit der von der EU beschlossenen Vorratsdatenspeicherung soll den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit erleichtert werden. Zu diesem Zweck müssen sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten in den Bereichen Festnetz, Mobilfunk und Internet für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr gespeichert werden. Nach Meinung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (
Bitkom) ist der Nutzen dieser Datensammlung jedoch zweifelhaft.

“Die Strafverfolger haben bislang nicht plausibel darlegen können, warum sie eine Vorratsdatenspeicherung über die gegenwärtige Praxis hinaus anstreben”, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom. Die Erfahrungen anderer EU-Staaten würden zeigen, dass sich Anfragen der Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf einen Zeitraum erstrecken, der nicht länger als 3 Monate zurückliegt.

Zudem gäbe es reichlich Wege, die Überwachung zu umgehen. “Die Branche muss einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Die organisierte Kriminalität investiert lediglich 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle. Damit ist sie dem Überwachungsnetz schon entwischt”, kritisiert Rohleder.

Außerdem bemängelt der Verband die zu erwartende finanzielle Belastung für die Unternehmen und fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei ihrer zurückhaltenden Haltung zu bleiben und den EU-Rahmenbeschluss durch ein Veto zu verhindern. Sollte dies nicht machbar sein, müsste die Kostenfrage europaweit einheitlich geregelt werden. Denn während in anderen Ländern Regelungen zur Kostenerstattung durch die öffentliche Hand existieren, müssten hier zu Lande die Unternehmen in die Datenspeicherung investieren. (dd)