Mobilcom klagt um Steuererstattung für UMTS-Lizenz

Der Grund dieser Klage ist, nach Angaben von Reuters, der Kauf einer UMTS-Mobilfunklizenz. Mobilcom möchte die dafür gezahlten Steuern zurück erstattet bekommen.
Die Netzbetreiber in Großbritannien und Österreich haben dies bereits getan.

Im August 2000 hatte die Multimedia GmbH eine UMTS-Lizenz für 8,43 Mrd. Euro gekauft. Des Weiteren war die Rechnung nicht korrekt gestellt worden. Sie enthielt keine Hinweise auf eine Umsatzsteuer. Der Vorstand und Aufsichtsrat forderte die erneute Ausstellung einer korrigierten Rechnung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte dies abgelehnt.

Aus Sicht des Unternehmens und der vorliegenden Gutachten hat die RegTP unternehmerisch gehandelt und hätte deshalb nach deutschem Recht Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das würde sich zudem aus der 6. EU-Richtlinie ergeben. (hw)