USA: Neue Initiative gegen schärfere Gesetze zur Internet-Überwachung

Gestritten wird um die Auslegung des seit 1994 geltenden Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA), der es dem FBI ermöglicht, innerhalb weniger Minuten nach einem richterlichen Beschluss mit einer Telefonüberwachung zu beginnen.

Im August hatten FBI, Justizministerium und DEA von der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) die Erlaubnis erhalten, das Gesetz auf die Internet-Kommunikation auszuweiten. Da allerdings die Fragen der Detailregelung zu komplex waren, hatte die FCC Anhörungen zum Thema anberaumt. In diese mischt sich laut The Register jetzt eine Initiative aus Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen, das
Center for Democracy and Technology, ein. Ihr Argument: Es fehle jeglicher Beleg dafür, dass die bisherigen Regelungen unzureichend seien. Keine der Strafverfolgungsbehörden habe glaubhaft machen können, dass sie bei ihrer Arbeit behindert worden sei. Zeitgleich haben Anwälte der Regierung schärfere Gesetze verlangt, um mit der Technologieentwicklung Schritt halten zu können. (dj)