Konflikt: Kein Verständnis für neue Terminierungsentgelte

“Statt die Chance zu nutzen, einen wirklich marktgerechten Preis zu ermitteln, hat sich der Regulierer den Forderungen der Mobilfunker gebeugt und eine Schein-Entgeltregulierung vorgenommen” kritisiert Peer Knauer, Präsident des Verbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (
BREKO), den Beschluss.

Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Mobilfunkregulierung hatten sich Mitte des Jahres die vier Anbieter in Gesprächen mit der T-Com auf einen Absenkungspfad für die Terminierungsentgelte in den kommenden zwei Jahren von wenigen Cent geeinigt. Der Antrag von
E-Plus entsprach im Wesentlichen dem Ergebnis der Absprache mit der
T-Com, und die RegTP ist diesem weitestgehend gefolgt.

Die Preisabsprache zwischen der Telekom-Festnetztochter und den Mobilfunkunternehmen wurde unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden vom Präsidenten der RegTP in öffentlichen Erklärungen ausdrücklich begrüßt und als ?Zeichen eines funktionierenden Wettbewerbs” gewertet. Die alternativen Festnetzanbieter sehen hierin allerdings eine kartellähnliche Absprache und einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). ?Diese Art der Entgeltfestsetzung berücksichtigt nicht, dass hier ein Vertrag zu Lasten der alternativen Carrier abgeschlossen wurde.”, erklärt der BREKO-Präsident empört. Dabei liegen Eigeninteressen der Beteiligten klar auf der Hand, wenn die Festnetzsparte und die Mobilfunk-Tochter eines Konzerns an den Verhandlungen teilnehmen. Knauer weiter: ?Vor diesem Hintergrund können wir nicht verstehen, dass die Regulierungsbehörde diesem Vorgehen ihren Segen erteilt und damit erneut die schützende Hand über den Mobilfunk hält.”

Unverständlich sind die hohen Terminierungsentgelte vor allem angesichts eines Angebotes von E-Plus, mit dem Kunden ab 3 Cent mobil ins Festnetz telefonieren können. ?Wenn es zutrifft,” so Knauer, ?dass dieser Preis einschließlich Marge ?kostendeckend und kein Dumping’ sei, kann ein marktgerechter Preis für die Vorleistung vom Festnetz in ein Mobilfunknetz auch nur bei wenigen Cent liegen.” Bei dieser Diskrepanz zwischen Vorleistungs- und Endkundenpreisen vermuten die Festnetzwettbewerber daher eine Querfinanzierung von günstigen Tarif- und Endgeräte-Angeboten der Mobilfunkunternehmen. ?Wir sehen nicht ein, die Geschäftsmodelle der Mobilfunkbetreiber auf dem Rücken unserer Unternehmen weiter zu finanzieren.”, erklärt Knauer.

Der EU-Kommission sind überhöhte Terminierungsentgelte und Roaminggebühren schon lange ein Dorn im Auge. Nach dem neuen TKG hat die RegTP derzeit ein Marktanalyseverfahren zur Mobilfunkregulierung durchzuführen. Der jetzt ergangene Beschluss steht daher unter dem Vorbehalt dieses Verfahrens. ?Wenn der Regulierer bei seiner starren Haltung zur Mobilfunkregulierung bleibt, ist ein Konflikt mit der EU-Kommission unausweichlich. Dass dieser Streit zu Lasten des Infrastrukturwettbewerbs und
der Verbraucher in Deutschland ausgetragen wird, werden wir nicht hinnehmen.”, so Knauer abschließend. (hw)