Klare Abstimmung des Bundestags gegen Software-Patente

Alle Bundestagsfraktionen wollen mit nahezu einstimmigem Ergebnis Trivialpatente verhindern. Nahezu zeitgleich mit der Bundestagsdebatte stimmte das EU-Parlament nach langem Ringen dafür, die ganze Diskussion von vorne zu beginnen.

Während nun im Bundestag Minister und Fraktionssprecher vorsichtig die Stimmungen gegen die Software-Patente ernst nahmen, sich aber in ihren Aussagen kaum öffentlich festlegen wollten, scheint das EU-Parlament diesmal weniger auf die Lobbyisten der großen Software-Unternehmen zu hören zu wollen.

Und so stellten Bundestag wie auch europäisches Parlament fest, dass ein zentrales Abgrenzungskriterium für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen der “technische Beitrag” sei – wie immer der auch aussehen mag. Die Bundesregierung soll nun vor allem darauf hinwirken, dass die Brüsseler Richtlinie um eine klare Definition des technischen Beitrags ergänzt wird. Der Bundestag fordert außerdem den ausdrücklichen Verzicht auf gesonderte Programmansprüche sowie die Festschreibung eines “Interoperabilitätsprivilegs”. Also doch mal klare Worte – bei Forderungen, die an die EU-Kommission gestellt werden können, ist das eben etwas anderes als bei eigenen Gesetzen. (mk)