Massive Kritik: EU agiert im Sinne der KonzerneEin Damokles-Schwert namens Software-Patent

Damokles-Schwert Software-Patent

Massive Kritik: EU agiert im Sinne der Konzerne

Noch beim so genannten Job-Gipfel versprach der Bundeskanzler vollmundig, dem notleidenden Mittelstand tatkräftig helfen zu wollen. Zeitgleich und fast unbemerkt verabschiedete der Europäische Rat mit deutscher Stimme eine Richtlinie, die dem Mittelstand statt dessen größeren Schaden zufügen könnte. Es geht darin um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen was in der Praxis auf Softwarepatente hinauslaufen dürfte: Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten, sollen künftig patentierbar sein. Beispiel: Der Internetbuchhändler Amazon hat in den Vereinigten Staaten das Einkaufen im Internet per 1-Click patentieren lassen. In den USA dagegen sind übrigens auch reine Computerprogramme und Routinen patentierbar, was in der Vergangenheit schon zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte. In Europa wird Software bisher durchs Urheberrecht geschützt. Allerdings nur der konkrete Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.

Angst vor dem Aus

In Deutschland macht sich derweil nicht nur Unmut, sondern auch Angst breit: Drei von fünf deutschen IT-Firmen sehen ihre Existenz bedroht. Dies macht eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene aber wohlweislich nicht veröffentlichte Umfrage deutlich. Im Internet kursiert eine Teilauswertung der brisanten Ergebnisse. Demnach fürchten über 60% der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden. Nur 6,3% der Firmen sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren. Viele Firmen merkten an, dass sie sich eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Softwarepatente niemals leisten könnten. Bei schwerwiegenden Rechtsstreitigkeiten auf Europa-Niveau träte für kleine Unternehmen fast automatisch der Insolvenzfall oder die Geschäftsaufgabe ein. Dadurch fühlen sie sich erpressbar, äußerten zahlreiche Teilnehmer an der Umfrage. Die US-Erfahrung zeigt, dass große Konzerne die kleinen Softwarefirmen systematisch aus dem Weg geräumt oder übernahmereif geschossen hatten. ?Diese Ergebnisse machen deutlich, dass Softwarepatente Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der mittelständischen IT-Wirtschaft sind?, kommentierte Dr. Günter Krings, Experte für geistiges Eigentum. Der Bundestagsabgeordnete der Union wirft der EU-Kommission vor, ?die Interessen von Bürgern und Mittelstand? zu ignorieren. Er befürchtet sogar eine Entfremdung der Bürger von den europäischen Institutionen. Die arrogante Zurückweisung der deutschen Parlamentsbitte, diese Richtlinie so nicht zu verabschieden, verdeutliche das Demokratie-Defizit der EU, wetterte der Politiker.

Verbände gegen Softwarepatente

Massive Kritik: EU agiert im Sinne der Konzerne

Verbände gegen Softwarepatente

Zu den Gegnern der Software-Patente gehören auch Grünen, die freien Software-Entwickler wie natürlich deutsche mittelständische Computerunternehmen und ihre Verbände. Gemeinsam befürchten sie, große Konzerne würden ein solches Gesetz nutzen, um über die massenhafte Anmeldung von “Trivialpatenten” bei typischer Software die kleinen innovativen Dienstleister und Programmierer vom Markt zu drängen. Maria Berger, Delegationsleiterin der österreichischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Koordinatorin der zweitgrößten Fraktion (PSE) im Rechtsausschuss, spricht sogar von einem “unüberlegten Schulterschluss mit Microsoft”, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen könnte. In der Auseinandersetzung um die von Bill Gates gewünschte Patentierungsmöglichkeit für Software habe sich die EU-Kommission dazu hinreißen lassen, unüberlegt die Position des Microsoft-Gründers einzunehmen. &bdquoKommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Josep Borrell einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie abgelehnt. Genau dies hatte das EU-Parlament aber mit großer Mehrheit gefordert&ldquo, erinnert Maria Berger. “Barroso wie auch Bill Gates, der unlängst in Europa persönlich Druck für die Richtlinie gemacht hat, schaffen sich im Moment immer mehr Gegner im EU-Parlament,” gibt die Abgeordnete Hoffnung, dass die Richtlinie in der Parlaments-Lesung scheitern könnte.

Für FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro wertet die Vorgänge ebenfalls als &bdquoBrüskierung&ldquo des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung der EU-Kommission stoße laut der Internetseite der FDP bei den Brüsseler Abgeordneten auf Unverständnis und Verärgerung.
Ingenieur Fritz Amann, der Bundesobmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der FPÖ im Vorarlberger Landtag, rief den österreichischen Infrastrukturminister Hubert Gorbach dazu auf, im EU-Rat aktiv zu werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten “die Notbremse ziehen und Barroso in seine Schranken weisen”, nach dem die Kommission “sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet” habe.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des Europäischen Rats gab es seitens des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. “Das ist ein schwarzer Tag in doppelter Hinsicht: Für die freie Software und für die Demokratie”, verkündete Julian Finn von der AG Wissensallmende. Hier wurden nicht nur demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen getreten, sondern auch möglicherweise festgelegte Regeln missachtet” , ergänzte er im Hinblick auf den Verlauf des Verfahrens, das jegliche Diskussion schlicht unterdrückte und Einwände wie jene der Parlamente der Niederlande, Spaniens oder des dänischen Wirtschaftsministers rigoros ignorierte. Der Deutsche Bundestag hatte sich noch im Februar gegen die Erteilung von Softwarepatenten entschieden und damit ein klares Signal nach Brüssel gesendet vergebens. Zumal Wirtschaftsminister Wolfgang Clement keine weiteren Schritte unternahm, um die Richtlinie zu verhindern. “Die Bundesregierung ignoriert Mehrheitsentscheidungen, und die EU-Kommission drückt ihre Position mit allen Mitteln durch”, kritisierte Julian Finn. Unter dem Einfluss der starken Industrie-Lobby sieht er die Politik- und EU-Verdrossenheit der Menschen wachsen.

Die Kampagne NoSoftwarePatents hat es sogar schon geschafft, eine richtige Demo gegen die EU-Pläne auf die Beine zu stellen

EU-Industrie warnt vor bösen Folgen

Massive Kritik: EU agiert im Sinne der Konzerne

EU-Industrie warnt vor bösen Folgen

In einer soeben im Internet veröffentlichten Verlautbarung rufen die deutsche 1&1 Internet AG und die schwedische MySQL AB ihre Branchenkollegen zum Engagement gegen die EU-Softwarepatent-Richtlinie auf. Beide Unternehmen gehören zu den Sponsoren der NoSoftwarePatents-Kampagne. Die Unterzeichner des offenen Briefes, 1&1-Vorstandssprecher Andreas Gauger und MySQL-CEO Mårten Mickos, warnen vor dem “Lobbying-Blitzkrieg” der Großunternehmen, der Europa mit einem “Softwarepatent-Regime nach US-Muster” beglücken soll.
Aus Sicht der Unternehmenschefs sei es wirtschaftlich sinnvoll, den Widerstand gegen Softwarepatente zu stärken. Schon eine einzige Patentstreitigkeit könne jeden einzelnen Betrieb mehr kosten, als es allen gemeinsam abverlangt, diese politische Auseinandersetzung zu gewinnen. “Wir brauchen mehr Mittel, um dem Lobbying-Feuerwerk der Gegenseite Paroli zu bieten. Vor al
lem wird es jedoch darauf ankommen, der Politik zu beweisen, dass wirtschaftliche Interessen hinter unserem Anliegen stehen. Jeder einzelne Brief ist ein wichtiger Beitrag, aber bei weitem nicht genug, um zu gewinnen, wenn unsere Gegner alle Register ziehen”, plädiert Kampagnen-Leiter Florian Müller.

Als Job- und Konjunkturkiller bezeichnet Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, Softwarepatente in einem &bdquoDie Zeit&ldquo-Interview. Kleine und mittelständische Unternehmen erleiden durch sie große Verluste, denn &bdquoetliche Unternehmen kämpfen mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und können ihr Geld nur einmal ausgeben: entweder für Innovation und Mitarbeiter oder für Patente&ldquo, kritisiert Greve. Vorteile bringen derartige Patente lediglich Großindustriellen.
Greve kritisiert vor allem die Gates-Company: “Trotz aller Anstrengungen der PR-Abteilung, Microsoft nett erschienen zu lassen, bekämpft der Konzern freie Software mit allen politischen, rechtlichen und technischen Mitteln”. Wer beispielsweise mit Pateninhabern ein Lizenzabkommen eingeht, erhält zwar Zugang zu sonst versperrten Informationen und Bereichen, diese Informationen dürfen aber nicht weitergeben werden. Dieses Verbot widerspricht dem Gedanken von freier Software. Gerade vor dem Hintergrund von über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland können wir derartige Verhältnisse in Europa nicht wirklich wollen, warnt FSFE-Sprecher Joachim Jakobs.
Die Eurolinux-Allianz übt schon seit Jahren scharfe Kritik am Vorschlag der Richtlinien für IT-Patente. Nach Ansicht der Organisation ist die vorgeschlagene Regelung so formuliert, dass sie – entgegen den offiziellen EU-Verlautbarungen – Softwarepatente ermöglicht und dadurch Innovationen hemmt.
Der Konflikt dreht sich konkret um die Begrifflichkeit des “technischen Beitrags”. Der Nachweis einer technischen Neuerung stellt das Hauptkriterium bei der Frage nach der Patentierbarkeit eines Produktes dar. “Die ganze Richtlinie ist von Tautologien durchzogen. Konkret will die EU alles, was auf dem Computer läuft, für patentfähig befinden”, befürchtet Hartmut Pilch, Sprecher der Eurolinux-Allianz.

Beispiele aus der US-Patentpraxis

Dass Softwarepatente Job- und Konjunkturkiller sein können, beweist ein aktueller US-Fall: Hewlett Packard musste vor kurzem den Verkauf eines Produktes einstellen, weil es ein Softwarepatent in den USA verletzte. Dieses Produkt war ursprünglich das Flaggschiff eines Startup-Unternehmens, das HP im Jahr 2001 für 350 Millionen Dollar übernommen hatte. Nun hat sich die Investition in Luft aufgelöst und die betroffenen Mitarbeiter ihren Job verloren.
Jeder Marktteilnehmer, der ein Softwarepatent hält, könnte künftig seine europäischen Wettbewerber verklagen – die Beweislast läge beim Beklagten. Das könnte Produkte erheblich teurer machen oder deren Benutzung ganz verhindern. Die Entscheidung darüber läge beim Patentinhaber. So könnten sich die Gebühren beim Internet-Einkauf erhöhen, falls Amazon sein berüchtigtes Ein-Klick-Patent auch hierzulande einklagt. Branchenbeobachter haben ein erstes Opfer ausgemacht, dass die Großkonzerne mit Hilfe der Patentbestimmungen ins Visier nehmen dürften: Linux.
Überhaupt müssten dann Anwender von Benutzeroberflächen Lizenzzahlungen an Apple leisten wegen eines Patents auf den virtuellen Mülleimer. Und Fans des freien Musikkompressions-Standards OGG/Vorbis fürchten dann Klagen der Fraunhofer-Gesellschaft wegen deren MP3-Patent. Genauso müssten Fotografen um die Existenz ihrer virtuellen Fotoalben im Internet bangen, wenn sie ein anderes Fotoformat als JPEG benutzen.

Das sind womöglich überzogene Beispiele, doch der Brüsseler Verband CEA-PME, unter dessen Dach 22 Mittelstandsorganisationen aus 19 Ländern vereint sind, sieht deutlich härtere und wirtschaftlich schmerzhafte Folgen heraufziehen. So sieht das auch der FFII, die aktivste Gruppe im Lobbying gegen Softwarepatente in Europa. Der Verband wird eigenen Aussagen nach von tausenden deutscher Firmen und Unternehmern im Kampf gegen ein EU-Gesetz unterstützt.
Eines ist sicher: Lange wird dieser Software-Krieg nicht dauern, denn das Europaparlament muss in den nächsten drei Monaten Stellung beziehen: ablehnen, zustimmen oder abändern. Gibt es kein Nein-Votum, wird die Richtlinie Gesetz und muss von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Für die Ablehnung oder eine substantielle Änderung benötigt das Parlament allerdings eine absolute Mehrheit der Mitglieder, also 367 Stimmen.
“Würde tatsächlich Gesetz, was der Europäische Rat vor kurzem beschlossen hat, stünde der deutsche Gesetzgeber vor der absurden Situation, das in nationales Recht umsetzen zu müssen, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat”, warnt Joachim Jakobs von der Free Software Foundation.

Egal, welche Distribution: Das Betriebssystem Linux dürfte vor allem ins Visier von Patentsammler Microsoft geraten.