Softwarepatente: Deutsche Industrieverbände zerfleischen sich

PolitikRecht

Der Verband Emcita (European Media, Communication and IT Association) versendete gestern “an die Mitglieder des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V (BVDW)” einen geharnischten Brief. In diesem wirft emcita dem BVDW vor, die Interessen seiner mittelständischen Mitglieder durch eine 180-Grad-Kehrtwendung in Bezug auf Softwarepatente zu untergraben.

Dem einen Verband zufolge vertritt der andere nur noch die Interessen großer Software-Konzerne – und die wollen natürlich die Software-Patente. Dabei habe der BVDW (früher: dmmv) unter seinem vorherigen Vorsitzenden noch das Gegenteil behauptet und sich gegen den Richtlinienentwurf des Europäischen Rats gestellt, stichelt der emcita-Brief. Der BVDW wiederum spricht von einem tragbaren Kompromiss, nicht von einer Kehrtwendung

Wer nun Recht hat, bleibt dahingestellt – doch der Kampf geht weiter. Ob dies die Mühlen der fortwährend mahlenden EU-Bürokratie jemals beeinflussen wird, kann bezweifelt werden. Aber ein bisschen Theater, um auf die eigene Lobbygruppe aufmerksam zu machen, gestehen wir mal beiden Verbänden zu. (mk)

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