Neuer EU-Richter für Microsoft-Fall

Das Microsoft-Verfahren soll wegen interner Kritik von der zweiten Kammer in die Große Kammer verlegt werden, heißt es in einem Schreiben, das das EU-Gericht an alle beteiligten Parteien versendet hat. Das nur einen Absatz lange Schreiben wurde am gestrigen Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt. Bo Vesterdorf, Präsident des Europäischen Gerichts erster Instanz, schlug dieses Vorgehen vor. Noch müssen die anderen Mitglieder Richtergremiums zustimmen, eine Bestätigung ist jedoch wahrscheinlich.

Richter Hubert Legal ist offenbar bei zahlreichen involvierten Personen heftig umstritten. In einem Artikel im französischen Blatt “Concurrences” hatte err Mitarbeiter von anderen Richtern des Gremiums als “Ayatollahs der freien Unternehmertums” bezeichnet, die häufig Besserwisserpositionen einnehmen würden. Daraufhin entwickelte sich ein Sturm der Entrüstung über Legal.

Gegen die Strafe von knapp 500 Millionen Euro, die gegen Microsoft verhängt wurde, hat der Konzern inzwischen Revision eingelegt. Das Europäische Gericht erster Instanz, das das Urteil unter Einfluss der “Ayatollahs” fällte, sollte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entlasten. Der muss sich nun aber wohl doch des Falles annehmen. (mk)