IT-Unternehmer werfen Unionspolitikern Betrug vor

Die Initiative “Unternehmer gegen Software-Patente” übt harsche Kritik an der CDU/CSU. Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatent-Richtlinie beginnen die Parteien, schrillere Töne von sich zu geben. Die Unternehmerinitiativen werfen etwa den Europaabgeordneten der CDU und CSU vor, “systematischen Betrug am Wähler zu begehen”. In einem offenen Brief wird die Union aufgefordert, zuzugeben, dass man Microsoft näher stehe als dem deutschen Mittelstand.

Die Unternehmer kritisieren die Doppelzüngigkeit der Abgeordneten, denn die Europapolitiker der CDU/CSU würden in Briefen und Reden stets erklären, “Software als solche” sei unter der vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen; reine Software-Lösungen könnten nicht patentiert werden. Dennoch unterstützten sie Aussagen, wie sie etwa von SAP in ganzseitigen Anzeigen stehen: Man fordere Patentschutz “für Innovationen in der IT, wie sie von SAP geschaffen werden”, heißt es dort. Das allerdings sind alles nur Software-Algorithmen. Und eigentlich sollten die ja nicht geschützt werden.

Nach dem Willen der Initiative sollen die Europaparlamentarier der Union entweder wirklich gegen Softwarepatente votieren und Vorschläge von Konservativen aus Finnland, Tschechien und Polen zur Änderung der Richtlinie unterstützen. Oder sie sollen endlich “Farbe bekennen”. Vermutlich sind alle Appelle zwecklos: Im Farbe-Bekennen waren Politiker noch nie gut. (mk)