Unionsvize Bosbach will Herunterladen von Bombenbau-Anleitungen unter Strafe stellen

Die Serie von Sprengstoff-Anschlägen in London gibt den Sicherheits-Hardlinern Auftrieb: Nachdem bereits Abgeordnete, EU-Kommissare und andere Politiker wieder einmal härtere Maßnahmen forderten, folgt nun Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

“Wir sollten ernsthaft prüfen, schon alleine den Besitz einer solchen Bombenbau-Anleitung unter Strafe zu stellen”, erklärt der konservative Politiker. “Schon im Herunterladen einer Bombenbau-Anleitung aus dem Internet liegt eine Gefahr”, erzählte er der ‘Rheinischen Post’. Ob schon das versehentliche Ansehen einer solchen Website unter Strafe zu stellen ist, wird allerdings zu einer hart zu knackenden juristischen Nuss: Weil die HTML-Seiten in den Cache des Nutzers geraten, könnten Staatsanwälte dies schon als Herunterladen einstufen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, brachte nun eine maximale Abgabemenge von Sprengstoffbauteilen für Privatpersonen ins Gespräch. Immerhin sind die meisten Teile, die für eine Bombe benötigt werden, frei im Handel erhältlich. Aber: “Es gibt keinen Grund, als Privatperson eine größere Menge etwa von Aceton zu besitzen”, sagte Küster dem Blatt. (mk)