EU will Datenerfassung massiv ausweiten

Die EU-Kommission plant, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus stärker als bisher Daten auf Vorrat speichern zu lassen. Laut einem 17seitigen, unveröffentlichten Papier, das der Tageszeitung Die Welt vorliegt, sollen umfangreiche Kommunikationsprofile angelegt werden. Demnach sollen nicht mehr nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche beziehungsweise Internet-Verbindungen sowie Art und Mittel der Kommunikation. So soll etwa der Ortswechsel eines Handy-Nutzers erfasst werden, ebenso ob eine Konferenzschaltung stattgefunden hat oder nur eine SMS abgesetzt wurde.

Die Telekommunikationsunternehmen lehnen die Datenerfassungspläne jedoch ab. Zum einen sei unklar, wie die von der EU in Aussicht gestellte “angemessene Entschädigung” ausfalle, zum anderen stünde der Sicherheitsgewinn kaum im richtigen Verhältnis zum technischen, personellen und finanziellen Aufwand. Vor allem da die bereits vorhandenen Möglichkeiten in der Vergangenheit kaum genutzt wurden. Laut Welt gab es im Jahr 2004 rund 34 000 Anfragen von den Strafverfolgungsbehörden an die Internet- und Telekommunikationsbranche. Etwa 29 000 Anfragen bezogen sich auf allgemeine kriminelle Delikte, lediglich 78 auf Daten mit terroristischem Hintergrund. (dd).