SPD droht T-Systems mit Klage wegen schlechter Software

Der Unmut über die Probleme mit der Software zur Bearbeitung des Arbeitslosengelds II “A2LL” wird größer. Der Fehler etwa, der die Krankenkassenbeiträge falsch berechnete und überwies (wir berichteten), ist noch immer nicht behoben – der Fehler wird wohl erst zum Jahresende behoben werden, gab die Bundesagentur in einem Schreiben an den Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK) bekannt.

Schon Ende vergangenes Jahres wurden viele Falschberechnungen des ALG II gemeldet – diese scheinen behoben zu sein, doch neue Fehler treten immer wieder auf.

Die Software ist auch nicht in der Lage, die am 1. Juli erfolgte Senkung der Krankenkassenbeiträge von 14,2 auf 13,2 Prozent zu verarbeiten – die Kranke4nkassen bekommen zu viel vom Arbeitsamt und müssen es zurücküberweisen..

“Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Software-Lieferanten T-Systems geprüft werden”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, gegenüber der ‘Netzeitung‘. Dabei müsse auch geprüft werden, “ob Ansprüche auf Schadenersatz gestellt werden können”. Die Geduld mit T-Systems lasse “langsam nach”, betonte Wend.

Auf Anfrage der Zeitung verweist die Behörde auf die Software-Tochter der Telekom: “Wir sind von unserem Lieferanten abhängig”, erklärte eine BA-Sprecherin. “Dieser sieht sich bisher nicht in der Lage, die entsprechende Funktionalität zu liefern.” (mk)