Ab heute auch online beim Bundestag beschweren

Den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages kann der Bürger nun auch per Web erreichen: Um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten, habe man bei dem Intenet-Projekt bewusst auf eine Unterschrift verzichtet, erklärt der Ausschussvorsitzende Karlheinz Guttmacher.

Eingaben von “allgemeinem Interesse” könne man nun auch öffentlich einreichen und ein zugehöriges Diskussionsforum öffnen, das Meinungen oder Petitionsunterstützungen Dritter aufnehmen soll. Die “Öffentliche Petition” gibt es allerdings erst einmal nur in einem zwei Jahre dauernden Pilotprojekt – offenbar will man erst einmal prüfen, ob die Foren und Formulare “zugespamt” werden oder sich tatsächlich die Bürger austauschen. (mk)