Polizeigewerkschaft gegen Datenschützer: Polizisten fordern mehr Vorratsdatenspeicherung

Wenngleich die neue große Koalition sich im sozialen Bereich anders einigt als es die Union erst plante, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wenigstens Chancen, im Bereich der inneren Sicherheit noch weiter zu gehen als es der ohnehin schon von Datenschützern angefeindete bisherige Innenminister Schily tat – also härter durchzugreifen.

Und so fordert die GdP nun, in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen den Ausbau der staatlichen Überwachung zum Thema zu machen. In einem offenen Schreiben an die große Koalition betont der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: “Wir erwarten von einer möglichen Koalition aus Unionsparteien und SPD bessere Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie die Anti-Terror-Datei, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und längere Aufbewahrungsfristen für Telekommunikationsdaten.”

Die GdP schätzt die Koalitionsvereinbarungen so ein, dass Günther Beckstein Innenminister wird; er ist den Polizisten in guter Erinnerung, weil er im vergangenen November unter anderem eine Regelung zur präventiven Überwachung der Telekommunikation durch die Polizei forderte. Datenschützer liefen Sturm gegen die Forderung. Freiberg ist es in seinem Schreiben jedoch egal, ob Beckstein oder Schily das Innenministerium übernehmen. Es müsse lediglich die “innere Sicherheit” gewährleistet werden – und die Sicherheitsbehörden für “Herausforderungen” wie den internationalen Terrorismus gewappnet sein. (mk)