Patentrecht in den USA zum Äußersten getrieben

Die Patent-Anmeldung”Process of relaying a story having a unique plot” wurde schon vor 18 Monaten eingereicht, dass Patent ist aber noch nicht vergeben. Begründung des Antragstellers: Wenn Software-Logik und Geschäftsmethoden patentiert werden können, muss dies auch für den Handlungsablauf von Geschichten gelten.

Die Kollegen von Golem.de machten diese abstruse Geschichte im Netz ausfindig: Das US-Patentamt veröffentlichte im gedruckten Journal Journal of the Patent and Trademark Office Society, Vol. 86, No. 11 einen Antrag von Andrew Knight, der den Plot von Stories patentiert haben will. Was für Softwarelogik gilt, muss ja auch für die Logik von Geschichten gelten, dachte sich der Antragsteller. Eine eigene Website Plotpatents.com führt bereits juristische Begründungen auf.

Das Patentamt veröffentlicht in der Regel 18 Monate nach Einreichen des Antrags die Patentanträge. Das Patent hat die Behörde aber noch nicht erteilt. Der “Prozess, eine Geschichte wiederzugeben, die eine einzigartige Handlung hat” sei ja nichts anderes als die Patentierung von Software oder Geschäftsmethoden zu patentieren, so die Auffassung von Knight.

Wenn die US-Behörde das Patent erteilt, will Knight gnadenlos gegen “Verletzungen des Patents vorgehen” – das heißt, er wird nahezu alle Medienunternehmen auf Lizenzzahlungen verklagen. Außerdem habe er weitere Patentanträge eingereicht. Lehnt das Amt ab, könnte dadurch das gesamte US-Patentrecht angreifbar werden – und damit auch die umstrittenen Software-Patente. (mk)