Bitkom kritisiert Verbindungsdatenspeicherung

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hat die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments über die Speicherung elektronischer Kommunikationsdaten scharf kritisiert. “Wir fragen uns, ob sich das EU-Parlament vom Ministerrat hat erpressen lassen”, sagt Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Schließlich hatte das Plenum des EU-Parlaments beschlossen, den entsprechenden Richtlinienvorschlag der Kommission nach Vorgaben des Ministerrates zu ändern, nachdem dieser gedroht hatte, andernfalls wieder einen eigenen Vorstoß zur Regelung der Speicherpflichten zu unternehmen.

“Wir erwarten, dass die Speicherdauer in Deutschland nicht über sechs Monate hinausgeht. Die Ermittler haben hierzulande selbst betont, dass eine Speicherdauer von sechs Monaten für eine effektive Verbrechensbekämpfung ausreicht.”, erklärte Rohleder. Er fordert nun, dass die Bundesregierung “die Unternehmen in Deutschland für die Speicherung in vollem Umfang” entschädigt. “Der Staat darf die Unternehmen nicht zu unbezahlten Hilfs-Sheriffs machen”, so Rohleder weiter. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei eine ureigene Aufgabe des Staates, zudem würden unterschiedliche Regelungen innerhalb der EU zu Wettbewerbsverzerrungen führen. (dd)