Wo Bürger und Unternehmer das eGovernment findenDie Online-Behörde: Fluch oder Segen?

Ehrgezige Ziele

Wo Bürger und Unternehmer das eGovernment finden

Es war ein ehrgeiziges Ziel, das sich der damalige Kanzler auf der Expo 2000 gesetzt hatte: Bis 2005 werde die Bundesregierung alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitstellen, so Gerhard Schröder damals. Zudem wollte er auch die Länder davon überzeugen, die Einführung elektronischer Bürger-Angebote auf Landes- und Gemeindeebene zu beschleunigen. “Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger”, war Schröders griffiges Motto.

Nun, Schröders Amtszeit wie auch das Jahr 2005 sind abgelaufen – was wurde nun aus den hochfliegenden Plänen? Die jüngsten Studien zeigen allesamt, dass der Anspruch nach wie vor weit von der Wirklichkeit entfernt ist.

Großstädte bessern sich
Die Initiative eParticipation stellte gerade erst ihre zweite Studie “Bürgerbeteiligung im Internet” vor. Darin wurde untersucht, welche Formen der internetgestützten Bürgerbeteiligung die Kommunen über ihr Stadtportal anbieten. Punkten können die Städte, wenn sie umfangreiche, klare politische Informationen vermitteln und ihre Bürger zur inhaltlichen Diskussion z.B. in Foren oder Chats einladen.

Spitzenreiter aller Städte über 100.000 Einwohnern ist wie im Jahr zuvor Berlin. Wesentlich aufgeholt haben die Städte Freiburg und München. Das Schlusslicht bilden dieses Jahr Bergisch-Gladbach und Gera.

Der erstaunliche Sieg von Berlin, wo es Bürger-Foren, Online-Formulare und Bürgerbefragungen zu Straßenbauprojekten gibt, geht auf einen gewöhnlichen Umstand zurück: Die Stadtverwaltung ist seit Jahren finanziell notorisch klamm und konnte sich die alte ineffiziente Behördenbürokratie schlicht nicht mehr leisten. Die Online-Angebote helfen nicht nur dem Bürger, sondern entlasten obendrein die Verwaltung.

Die Ergebnisse zeigen: Die Möglichkeiten für Bürger, sich im Internet über Stadtpolitik zu informieren, mit Entscheidungsträgern in Dialog zu treten und an Entscheidungen teilzunehmen, sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser geworden. Dies ist ein Indiz, dass sich in den Kommunen ein neuer, bürgernaher Politikstil entwickelt.

Gleichzeitig verdeutlichen gerade die sehr guten Projekte einzelner Kommunen, dass die breite Masse der Städte noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Sie verschenken Chancen, wenn es darum geht, wichtige politische Themen transparent aufzubereiten und den Rat der Bürger für Entscheidungen einzuholen.

Inzwischen hat zwar fast jede Kommune eine wie auch immer geartete Internet-Präsenz. Häufig sind einzelne Verantwortliche der Kommunal-Abteilungen sogar per E-Mail zu erreichen. Doch die wirkliche Digitalisierung ist noch nicht so weit fortgeschritten.

E-Verwaltung?

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Einer der “Bremsklötze” ist die Problematik der digitalen Signatur und der einheitlichen Sicherheitsstandards. So sind zwar hie und da amtliche Formulare online downloadbar, doch sie müssen dann wieder ausgedruckt, von Hand ausgefüllt und per Post zurückgeschickt werden. Vom eFormular sind solche Behörden noch meilenweit entfernt.

Obwohl es in fast allen Ebenen Erleichterungen für oder auch anstelle des Behördenganges gibt, so sind die Defizite vor allem in der aktiven Bürgerbeteiligung zu finden. Die meisten Ebenen veröffentlichen nicht mal simple E-Mail Adressen. Und wo das passiert, werden viele Mail-Anfragen schlichtweg ignoriert – sie lassen sich ja so leicht löschen…

Aktive Foren gibt es fast immer nur dann, wenn es darum geht, ein singuläres Ereignis aufzuarbeiten, wie jetzt zum Beispiel beim Unglück in der Eishalle von Bad Reichenhall: http://bad-reichenhall.de/.

Ein positives Beispiel liefert Düsseldorf: Hier sind relativ einfach die wichtigsten Themenbereiche für Bürger einfach auf einer Seite versammelt. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Diese Übersicht findet sich leider nicht auf der Startseite der Stadt, sondern erst ein Klick auf eine unscheinbare Toolbar an der rechten Seite bringt Sie ins “Online-Rathaus”.

Masse statt Klasse

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Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die Möglichkeiten der Bürger, sich an einer Art E-Demokratie zu beteiligen, eher dürftig gesät sind. Interaktivität wird nicht groß geschrieben. Landauf und landab werden Sitzungsprotokolle online gestellt, Formulare angeboten und maximal der Verwaltungsunterbau der staatlichen Ebenen erreichbar gemacht. Das wird sicher zu einer langfristigen Entlastung der Verwaltung führen, doch von einem interaktiven Austausch, gar einer Fachberatung, wie sie eigentlich von Beamten geleistet werden sollte, findet sich online kaum eine Spur.

Damit Sie konkret herausfinden können, welche Verwaltungsangebote in Ihrer Region für Privatleute wie Gewerbetreibende im Netz stehen, hat Berlin zumindest eine Datenbank aufgebaut. Unter http://www.bund.de/nn_174036/DE/BuB/Behoerden/Behoerden-knoten.html__nnn=true finden sich klar strukturiert die Webseiten und E-Mail-Adressen von rund 900 Bundesbehörden, 1200 Landesbehörden und 14.000 Gemeinden. Deren Qualität ist leider höchst unterschiedlich. Grundsätzlich lässt sich sagen: Die höheren Staatsebenen leisten sich auch eine höhere Web-Qualität. Ein schönes Beispiel dafür ist das Hauptportal der Republik: Das dreigeteilte http://www.bund.de/ liefert Informationen für Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung. In der gigantischen Info-Sammlung sind Themenbereiche wie Arbeit, Studium und Rente sowie Familie, Steuern und Finanzen, alle Formulare für Einkommens- und Lohnsteuer und auch Anträge zur Freistellung von Doppelbesteuerungen zu finden. Für Selbständige und Mittelständler interessant: Online-Ausschreibungen, elektronischer Rechtsverkehr oder Hintergrundwissen zu Firmengründung, Patent- und Markenrecht lassen kaum Wünsche offen. Hier gibt es zudem eine Online-Übersicht jener Immobilien, die der Staat gerade versilbern möchte.

Bedauerlich: Das gute Beispiel dringt nicht in die Tiefe. Wer in diesem Portal den Punkt “Gewerbeanmeldung” im Bereich Formulare anklickt, sieht nur ein paar Beispiel-Dokumente. Hier fehlt die konsequente Verknüpfung zu den Gewerbeämtern der jeweiligen Kommune.

Nützlich für jeden Gewerbebetrieb dürfte der Online-Zugang zur EU-Ebene sein, wo zwar viele Bestimmungen, aber auch etliche Fördertöpfe auf ihre Entdeckung warten. Als zentrale Einstiegs-Webseite dient http://europa.eu.int/. Für weitere Fragen finden sich hier etliche 0800-Nummern.

Verlassen im Datendschungel

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Bürger wie Firmen werden im Internet mit den Formularen in der Regel allein gelassen. Ergo haben sie eine noch größere Last zu tragen als noch vorher im realen Kampf mit den Behörden. Der sofortigen Kontaktaufnahme und der theoretisch schnelleren Möglichkeit, Daten an Behörden zu übermitteln steht der Umstand entgegen, dass Online-Antra
gsteller eigentlich alles selber wissen müssen, was für einen Amtsvorgang vonnöten wäre. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die 2005er-Studie der EU-Kommission zum eGovernment in Deutschland: Die Bundesrepublik belegte den letzten Platz (!) in den Bereichen persönliche Dokumente, Gewerbeanmeldung und Umweltkonzessionen. Die besten Ergebnisse wurden mit einem dritten Platz bei der Körperschaftssteuer, den Zollerklärungen und der Übermittlung von Daten an Statistik-Ämter erzielt. Die Kommission bemängelt, dass in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Online-Angebote kaum in die traditionellen Verwaltungswege eingebunden seien und damit auch keine Katalysatorwirkung für Verwaltungsreformen entfalten könnten.

Das führt vor allem zu einem Effekt, den sich die Verwaltung und auch die Politik wohl so nicht wünschen: die elektronischen Angebote führen zu einer größeren Transparenz, vor allem zu einer Transparenz der Fehlleistungen und des immer größeren Datenbergs, mit dem der Bürger zugeschüttet wird. Eine Aufklärung des Anwenders findet dabei nur in den allerseltensten Fällen statt.

Service: Länder-Links

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Gerade Unternehmen brauchen die Kontakt zu den Behörden ihres Bundeslandes, das sehr viele regionale Bestimmungen des Wirtschaftslebens bestimmt. Doch gerade die Länder-Adressen sind schwer zu finden. Wir haben Ihnen die Sucherei abgenommen und Ihnen alle 16 Bundesländer herausgesucht.

Schleswig-Holstein
http://www.schleswig-holstein.de/verwaltungonline.html

Baden-Württemberg
http://www.service-bw.de/servlet/PB/-s/vzlq39tyh6yd7tgdwc16rw1dxcnv9o/menu/-1/index.html

Nordrhein-Westfalen
http://www.service.nrw.de/

Bayern
http://www.servicestelle.bayern.de/verwaltung/

Berlin
http://www.berlin.de/rubrik/buergerservice/index.html

Hamburg
http://gateway.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/Application/Index.aspx

Brandenburg
http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11369&_siteid=19

Bremen
http://www.bremen-service.de/

Hessen
http://www.hessen.de/
und
http://www.hessen-egovernment.de/

Mecklenburg-Vorpommern
http://www.mecklenburg-vorpommern.de/

Niedersachsen
http://www.service.niedersachsen.de/master/C865_L20_D0.html

Rheinland-Pfalz
http://www.verwaltung.rlp.de/