EU skeptisch gegenüber neuem TK-Gesetz

Nicht nur die Telekom-Konkurrenten sind mit dem Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht einverstanden, auch aus Brüssel droht der Bundesregierung Gegenwind. “Wir sind skeptisch, ob der derzeitige Entwurf mit den EU-Regeln vereinbar ist.”, sagte der Sprecher der für Informationstechnologie verantwortlichen EU-Kommissarin Viviane Reding der FTD. Sollte der Streit nicht beigelegt werden, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Im Bundeswirtschaftsministerium bleibt man jedoch vorerst gelassen. “Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission sehr gut damit leben kann”, sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag bei der Vorlage des Gesetzes. (dd)