US-Repräsentantenhaus lehnt Web-Neutralität ab

Der Vorschlag sah vor, dass Breitbandanbieter jedem Inhalteanbieter ohne Unterschied und Diskriminierung ihre Leitungen zur Verfügung stellen müssen. Für besonders rasche und garantierte Übertragung von Inhalten dürften Provider keine zusätzlichen Gebühren verlangen.

Vor allem die Republikaner stimmten gegen eine Änderung des Communications, Opportunity, Promotion and Enhancement Act of 2006 (COPE Act), mit dem das US-amerikanische Telekommunikationsgesetz reformiert werden soll. 269 Abgeordnete sprachen sich, mit Rückendeckung der großen Breitbandanbieter, gegen den Vorschlag der Demokraten aus, nur 152 dafür. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Stärke des Internet in seiner Unreguliertheit liege und diese nicht durch staatliche Auflagen eingeschränkt werden sollte.

Verfechter der Netzneutralität wie Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Universität Stanford, warnen davor, dass das bisher wirtschaftsfreundliche und demokratische Medium Internet in das Eigentum von Kabel- und Telefonkonzernen übergehen würde. Diese könnten den Zugang zum Datenhighway kontrollieren und abkassieren. Unterstützung kommt auch von Firmen wie Amazon, eBay, Google oder Yahoo, die für den Zugang zu Leitungen und Backbones nicht gesondert zahlen wollen.

Nach der Ablehnung des Vorschlags im Repräsentantenhaus wird über das Thema nun im US-Senat diskutiert, in dem das Komitee für Handel, Wissenschaft und Transport darüber Ende Juni abstimmen wird. (rm/dd)