EU will einheitliche Vorgaben für TK-Regulierung

Die aktuellen Vorgaben der EU für den Telekommunikationsmarkt gelten seit 2003 und bedürfen nach Ansicht der Wettbewerbshüter dringen einer Überarbeitung. “Ich will weniger Regulierung, aber eine europäische Logik”, erklärte EU-Kommissarin Viviane Reding der Financial Times Deutschland.

Bis Jahresende sollen Reformvorschläge präsentiert werden, die dann bis 2009 oder 2010 in Kraft treten und bis etwa 2015 gelten sollen. Ziel ist es, Einzelmärkte zu deregulieren und einheitliche Maßnahmen für die nationalen Regulierungsbehörden bei Wettbewerbsproblemen zu schaffen. Zudem soll die EU Kommission ein Vetorecht bekommen und Maßnahmen einer Regulierungsbehörde, die sie für ineffizient hält, blockieren können.

Als Beispiel, wo dieses sinnvoll sei, führte Reding die Pläne der Bundesregierung an, das Glasfasernetz der Telekom von der Regulierung auszunehmen. Sie fürchtet, das ein solches Vorgehen Wettbewerb im neuen Netz verhindert. “Das ist für mich ein Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir eine europäische Reform, die im Interesse des Wettbewerbs ist.” (dd)