Sicherheitsinitiative kritisiert Antispam-Regeln im neuen Telemediengesetz

Nach den Verbraucherzentralen zeigt sich auch die Initiative no abuse in internet (naiin) unzufrieden mit dem Entwurf für das neue Telemediengesetz. Laut der Initiative, die von Unternehmen der deutschen Internet-Wirtschaft gegründet wurde und der unter anderem Strato und Verisign angehören, sei es fraglich, ob die geplanten Bußgelder für Spammer genügend Abschreckungspotenzial hätten. Zudem müsse man den Versendern vorsätzliches Handeln nachweisen, was man für praxisfern hält.

naiin plädiert dafür, den Gesetzentwurf um eine strafrechtliche Komponente zu erweitern. Gäbe es empfindliche Freiheitsstrafen für Spammer, ließe sich das Spam-Problem deutlich eindämmen. “Niemand will Kleinunternehmen oder Nutzer, die mangels Kenntnis der Rechtslage versehentlich zu Spammern mutieren, kriminalisieren”, betont naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski.

Zudem erhofft man sich von einem “Straftatbestand Spam” internationale Signalwirkung; andere Länder könnten durch ein hartes Durchgreifen der Bundesregierung gegen Spammer motiviert werden, ähnlich zu handeln. “An einer internationalen, Staaten übergreifenden Lösung kommen wir bei keinem der Probleme, mit denen wir uns im Internet konfrontiert sehen – ob Kinderpornografie oder Spam – vorbei. Doch der erste Schritt sollte immer darin bestehen, vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Grabowski. (dd)