Lobbyvertreter der Grosskonzerne versuchen derzeit, mit Hilfe von Binnenmarktkommissar McCreevy, Softwarepatente wieder durch Hintertüren ins EU-Recht zu schmuggeln. Nun haben drei Fraktionen im EU-Parlament (SPE, Grüne/EFA und GUE/NGL ) eine Initiative gegen die EPLA (European Patent Litigation Agreement) vorgebracht. Daher wird das Parlament Anfang Oktober über zwei antipodische Entwürfe abzustimmen haben. [fe]
