Minister streiten über Internet-Überwachung

Dies bestätigte das Finanzministerium dem Berliner Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Steinbrück weigert sich bislang, die von Schäuble beantragten 86 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Internet-Überwachung zu bewilligen. Schäuble ist darüber sehr verärgert.

Das Finanzministerium begründet seine Verweigerung damit, dass der Haushaltsentwurf der Regierung bereits im Parlament liegt und die Kriterien des EU-Stabilitätspakts eingehalten werden sollen. Das Innenministerium allerdings beruft sich auf eine Übereinkunft im Kabinett, wonach es für zusätzlichen Bedarf, der sich als Konsequenz aus den versuchten Kofferbomben-Attentaten ergeben könnte, auch zusätzliche Mittel im Rahmen des aktuellen Haushalts gebe.

Die beantragten 86 Millionen Euro sollen für etwa 50 zusätzliche Stellen in der Internet-Überwachung ausgegeben werden. Laut Schäuble ist eine intensivere Fahndung nach der Hasspropaganda der Islamisten und den Anhängern einer Dschihad-Verherrlichung im Sinne der Ausbreitung und Verteidigung des Islam mit Waffengewalt, im Internet durch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin dringend nötig.

Schäuble hatte mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff bei seinem Washington-Besuch eine Verschärfung der Internet-Überwachung vereinbart. (ds)

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