Verbraucherschützer kritisieren neues Telemediengesetz

Der VZBV (Bundesverband der Verbraucherzentralen) warnt vor einem zunehmenden Missbrauch der Daten von Internet-Nutzern. Das neue Telemediengesetz, das heute in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages diskutiert werden soll, werde den Verbraucherschutz noch weiter schwächen, erklärt er Verband.

Der Vorschlag der Bundesregierung nehme den Verbrauchern die Möglichkeit, “in der virtuellen Welt ebenso anonym und überwachungsfrei zu handeln wie im wirklichen Leben”, erklärte VBZV-Vizevorstand Patrick von Braunmühl heute bei der Sachverständigenanhörung. “Das Telemediengesetz wird die Situation eher noch verschlimmern.”

Daher fordert er, die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Forderung wurde gleichzeitig mit zehn weiteren Organisationen als Positionspapier veröffentlicht, unter ihnen die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Datenschutzverein FoeBud. Die Bürger müssten sich jederzeit darüber informieren können, wer welche Daten über sie gespeichert habe – dies gelte auch für die Wirtschaft.

“In der Informationsgesellschaft sind Daten, die wir dem Internet anvertrauen, oft ein Schlüssel zu unserem Privatleben. Internetunternehmen sollten diese Daten nur zweckgebunden erheben und verarbeiten dürfen.” (mk)