Unternehmer protestieren gegen neue EU-Patentpolitik

Die Vereinigung patentfrei.de kritisiert die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Unterstützung des neuen europäischen Streitregelungssystems (EPLA) – sie würden Merkels Unterschrift unter eine Bundestagsentscheidung zu Software-Patenten unterwandern.

Die Gruppe fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Patentpolitik auf. Die EPLA-Pläne seien einseitig auf die Interessen der Großindustrie ausgerichtet und würden grundlegende demokratische Prinzipien wie das der Gewaltenteilung aushebeln. Die EU-Gemeinschaft gebe damit zudem entscheidende juristische Kompetenzen aus der Hand. Merkel habe jetzt die Zügel der EU in der Hand und könne etwas ändern. Vor allem in ihrer eigenen Regierung müsse sie aber für Klarheit sorgen.

Das Bundesjustizministerium sehe die Innovationskraft einer Firma offenbar allein aus der Zahl ihrer Patentanmeldungen. Derartige Ansichten seien “ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die den Innovations- und Jobmotor der europäischen Wirtschaft bilden”. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden die “existenzbedrohenden Auswirkungen des EPLA” spüren. Und nur sehr wenige davon halten selbst Patente.

Die Rechtsunsicherheit von Software-Entwicklern und ihren Kunden würde die Wirtschaft lähmen, erklärt patentfrei.de im offenen Brief, und das Justizministerium entwickle sich zur Lobby von Interessen der Großkonzerne.

Die Forderungen der Initiative an Merkel finden Sie auf der Website von patentfrei.de als PDF-Datei. (mk)