Brüssel fühlt der GEZ auf den Zahn
Die EU-Kommission beschäftigt sich mit der Frage, ob die Gebühreneintreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein öffentliches Unternehmen sind, das Großaufträge zwingend europaweit ausschreiben muss. Die oberste EU-Behörde habe bereits im Oktober ein Mahnschreiben an die Bundesregierung geschickt und prüfe derzeit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Auslöser war die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Reinigungsunternehmens, das für einen Großauftrag der GEZ das günstigste Angebot eingereicht hatte. Dennoch habe ein (teurerer) Konkurrent den Zuschlag erhalten. Eine förmliche, europaweite Ausschreibung habe es nicht gegeben. In der Sache ist nun ein Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Derzeit ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehrere GEZ-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts bei der Auftragsvergabe an eine Computerfirma in Millionenhöhe. (rm)