Zypries sagt nein zum Bundestrojaner

“Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt”, erklärte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview mit Spiegel Online.

Nachdem sich zunächst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (wir berichteten) und später auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, sein Innenminister Günther Beckstein sowie die bayerische Justizministerin Beate Merk gegen das BGH-Urteil (wir berichteten) ausgesprochen haben, das heimlichen Online-Durchsuchungen bereits einen Riegel vorschob, kommt nun die erste Zustimmung auf politischer Ebene.

“Ein schnelles Gesetz für die PC-Schnüffler ist schon gar nicht in Sicht und vielleicht wird es nie eines geben. [?] Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden”, so Zypries. (mr)