BKA will mehr Kompetenzen bei Internet-Ermittlungen

Am heutigen Dienstag erklärte Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, im ZDF-Morgenmagazin seine Meinung über die Diskussion zum “Bundestrojaner”. Datenschützer sind zwar dagegen, doch die meisten Bundesbürger befürworten aus Angst vor der Internet-Kriminalität erweiterte Kompetenzen des BKA. Ziercke will nun auch die Datenschützer überzeugen, um die “notwendigen” Gesetze durchsetzen zu können – denn ohne die darf er nicht per Datenleitung ermitteln.

“Wir müssen deutlich machen, dass wir eine jährliche Steigerung der Straftaten im Internet von 115 Prozent haben, pro Jahr etwa 20.000 neue Schadensprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails.” Das müsse man früh bekämpfen. Selbst das rechtzeitige Abgreifen verschlüsselter Daten und Passwörter müsse möglich sein.

Um die Bedenken von Datenschützern zu zerstreuen, will der Kriminalamtschef “eine sehr spezielle Software herstellen, die ganz Einzelfall-bezogen arbeitet.” Man wolle sich nicht als Polizei-Hacker betätigen und keine verdachtsunabhängigen Recherchen durchführen. “99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben überhaupt nichts damit zu tun”, sagte Ziercke.

Auch Innenminister Schäuble fordert vehement entsprehende Ermittlungsverfahren (wir berichteten). “Einfach zu sagen, wir machen jetzt dafür ein Gesetz, scheint mir ein bisschen zu schnell geschossen zu sein”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. (mk)

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