Bayern dreht durch: Killerspiele-Nutzer und Hersteller ab ins Gefängnis!
Die Bajuwaren wollen ganz selbstherrlich die Herstellung und Verbreitung aller angeblich die Gewalt verherrlichenden Computerspiele mit bis zu einem Jahr Gefängnis – in leichteren Fällen mit einer empfindlichen Geldstrafe – belegen. Diese frühere Laberei von Beckstein steht jetzt wortwörtlich in einem ernsthaften Bundesrats-Antrag Bayerns. Das konterkariert die bisherige Unions-Initiative von der Leyens, die von Nordrhein-Westfalen unterstützt wird. Darin begnügt sich der Gesetzgeber mit einem Verkaufsverbot (an Jugendliche) von solchen Spielen, Videos und DVDs.
“Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Ein Abgabeverbot allein reicht nicht aus. Es verhindert nicht die Weitergabe”, zetert Bayers Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU). Von der Leyens Initiative reiche ihrer Ansicht nach nicht aus.
FDP-Medienpolitiker Christoph Waitz hält dagegen, dass der bayerische Antrag weit über das Ziel hinausschieße. Der Paragraph 131a StGB schütze bereits die Menschenwürde und verbiete die Darstellung von grausamer Gewalt gegen Menschen und menschenähnliche Wesen – betrifft also nicht CSU-Politiker, oder?!? (rm)
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