EU-Kommission bringt Deutschland vor Gericht

Die Bundesregierung wurde von der EU-Kommission mehrfach ermahnt, das neue Telekommunikationsgesetz mit einer “Freistellung” der Deutschen Telekom von der Regulierung so nicht umzusetzen. Nachdem das umstrittene Gesetz dieses Wochenende trotzdem in Kraft trat, beschloss die EU-Kommission, den “Fall Deutschland” so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Telekommunikationskommissarin Viviane Reding äußert Ihr Bedauern darüber, “dass Deutschland sich über die Bedenken der Kommission gegen das neue Telekommunikationsgesetz hinweggesetzt hat, trotz mehrfacher eindeutiger Warnung seitens der Kommission?. Man wolle offenbar den Wettbewerb aushebeln, die Verabschiedung der Telekom-Regulierungsferien würden gegen die seit 2002 geltenden EU-Regeln verstoßen.

Die Eu erklärt, schon im Oktober 2006 dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Schreiben übermittelt zu haben. In diesem hatte sie ernsthafte Bedenken gegen den Gesetzentwurf anmeldet und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens für den Fall angekündigt, dass das Gesetz “nicht in Einklang mit dem geltenden europäischen Recht” gebracht würde.

Die EU-Pressestelle in Berlin erklärte, diese Nachricht gegen Mittag auf den Presseservice des EU-Nachrichtendienstes RAPID zu setzen. So rapide, dass sie ihre eigene Deadline für Journalisten erreichen würde, war sie nicht – offenbar geht das Eilverfahren vor. (mk)